Doch zwei Jahre Nutten An Sylvester 2019 sieht die Bilanz eher gemischt aus. Das zeigen Zahlen der Justizverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion, die dem rbb vorliegen. Hier wurden laut Daten der Staatsanwaltschaft insgesamt Verfahren eingeleitet. Zwei davon sind noch offen. In einem ist die tatverdächtige Person bekannt, im anderen nicht. Brennende Autos, verletzte Polizisten, nicht gelöschte Brände: Beim nächsten Mal soll die Silvesternacht anders laufen, fordern Gewerkschafter und Politiker. Darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gehen die Meinungen allerdings auseinander. In der Silvesternacht hatten meist jugendliche Randalierer unter anderem Böller auf Polizisten abgefeuert, Rettungswagen mit Feuerlöschern beworfen und einen Bus angezündet. Aus der Politik kam daraufhin der Ruf nach schnellen Verfahren und harten Strafen. Von den Verfahren gegen Unbekannt wurden allein 40 eingestellt; in fünf Fällen konnten Beschuldigte ermittelt werden. In 54 Fällen richteten sich die Verfahren gleich gegen konkret Beschuldigte. In 23 Fällen gab es gerichtliche Entscheidungen. Dabei wurde lediglich einmal eine Jugendstrafe verhängt sowie zweimal Jugendarrest kurzzeitiger Freiheitsentzug, maximal vier Wochen. Eine Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zweimal gab es Geldstrafen, zweimal Freisprüche. Sieben weitere Gerichtsverfahren wurden eingestellt. Acht Verfahren endeten unter anderem mit Auflagen o. Wenige Tage vor Silvester bereitet sich Berlin auf eine weitere Krawallnacht vor. Einsatzkräfte bitten, nicht angegriffen zu werden. Laut den Daten der Staatsanwaltschaft lag die durchschnittliche Verfahrensdauer zwischen Eingang des Falls im System und Erledigung bei Tagen. Im längsten Fall waren es Tage. In den 19 Fällen, die bisher vor Gericht kamen, musste kein Verurteilter in Haft. Unter anderem wurde eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, achtmal gab es Geldstrafen. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, kritisierte die Regierungsparteien CDU und SPD. Beide hätten nach den Silvesterkrawallen "die ganze Härte des Rechtsstaats" angekündigt, die Zahlen zeigten aber "ein vollkommen anderes Bild". Etliche Verfahren seien eingestellt worden, bemängelte Woldeit, "und die Verfahren, die zu Strafen führten, sind aus meiner Bewertung alles andere als harte Urteile". Der AfD-Abgeordnete betonte, er wolle aber die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage stellen. Gleichzeitig verweist Woldeit darauf, die Staatsanwaltschaft sei weisungsgebunden. Böllerverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Vorbereitungen auf Silvester laufen in Berlin auf Hochtouren. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept laut Innenverwaltung bewährt. Kurz nach den Silvesterkrawallen hatten Vertreter der Berliner Justiz deutlich gemacht, dass sie sich von Forderungen aus der Politik nicht in ihrer Arbeit beeinflussen lassen wollen. Bundestagswahl Landtagswahl. Knapp zwei Jahre später - Nach Silvesterkrawallen sind noch Verfahren offen Mi Morris Pudwell. Brandenburg an der Havel - Kita-Kind fällt in die Havel - Polizei ermittelt gegen mehrere Erzieher. Andacht und Glockenläuten für Verstorbene - Berlin gedenkt der Opfer des Nutten An Sylvester 2019 vom Breitscheidplatz. Lichtenberger Winterzauber - Arbeitsunfall auf Weihnachtsmarkt - Ermittlungen gegen Vorarbeiter. Bundesverkehrsministerium - Kosten für Verlängerung der A14 steigen auf mehr als zwei Milliarden Euro.
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